Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen den österreichischen Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und Richter Christian und Carola, Industriestraße 28, 4710 Grieskirchen, nachfolgend shop@zahnrichter.at genannt. Die folgenden AGB von shop@zahnrichter.at gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt shop@zahnrichter.at nicht an, es sei denn, shop@zahnrichter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Angebot, Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online–Shop und in den Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch shop@zahnrichter.at dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch Bestellung. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ auf der abschließenden Warenkorb–Seite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Darin liegt das Angebot des Kunden; dieses kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bei „Ich akzeptiere die AGB.“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Das Angebot wird von shop@zahnrichter.at dadurch angenommen und der Vertrag wirksam, dass die Produkte an den Kunden ausgeliefert bzw. abgegeben werden. Die automatisch per E–Mail versandte Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung bzw. keine Annahme des Angebots des Kunden durch den shop@zahnrichter.at dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist.
(3) Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein bzw. nicht unter zumutbaren Bedingungen von shop@zahnrichter beschafft werden können, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und etwaige durch diesen geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
§3 Bestellvorgang, Vertragstext, Vertragssprache
(1) Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ auf der jeweiligen Produktseite werden die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt. Den Inhalt des zusammengestellten Warenkorbes kann der Kunde sich jederzeit durch Anklicken des Links „Warenkorb“ in der rechten oberen Ecke der Internetseite anzeigen lassen. Die dort aufgeführten Produkte können einzeln durch Anklicken des Buttons „Löschen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte aus dem Warenkorb bestellen möchte, führt das Anklicken des Buttons „zur Kasse“ zu der Eingabeseite für die Kundendaten. Sodann erfolgt das Login als shop@zahnrichter–Kunde über ein bereits bestehendes Benutzerkonto (durch Eingabe von Kundennummer bzw. E–Mail–Adresse und Passwort bzw. Postleitzahl) oder die Anmeldung als Neukunde.
(2) Nach dem Login oder der Eingabe der persönlichen Daten als Neukunde erfolgt die Auswahl der Lieferdetails und der Zahlungsart. Sodann gelangt der Kunde zu einer abschließenden Prüfungsseite („Alle Angaben richtig?“); dort können eventuelle Eingabefehler vor der endgültigen Absendung der Bestellung erkannt und über den „zurück“–Button am Ende der Seite auf den vorangehenden Eingabeseiten korrigiert werden. Außerdem können an der Stelle die AGB aufgerufen, ausgedruckt und abgespeichert werden und es wird auf das Rücktrittsrecht bei Bestellungen durch Verbraucher hingewiesen. Der Bestellvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Durch Anklicken des Buttons „bestellen“ übermittelt der Kunde seine Bestellung an shop@zahnrichter.at.
(3) Der Vertragstext wird von Shop@zahnrichter.at gespeichert. Die AGB kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite über den Link „AGB“ einsehen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E–Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Daten der einzelnen Bestellungen können auf der Internetseite von shop@zahnrichter.at im Benutzerkonto unter „Meine Bestellungen“ eingesehen und gedruckt werden. Sie bleiben dort abrufbar, so dass die Artikel darüber für eine erneute Bestellung direkt wieder in den Warenkorb gelegt werden können. Solange sich eine Bestellung noch in der Zustellung befindet, kann dort zudem die Sendungsverfolgung aufgerufen werden.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB sind nur auf deutsch verfügbar und auch die Vertragsabwicklung mit dem Kunden wird nur in deutscher Sprache durchgeführt.
§ 4 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Rücktritt
(1) Die im Online–Shop und in den Katalogen genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zu den genannten Preisen berechnet Shop@zahnrichter.at für eine Lieferung innerhalb Österreich Versandkosten laut Tarif pro Bestellung.
(3) Für den Fall, dass der Kunde von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht (siehe dazu §7 dieser AGB) Gebrauch macht, wird vereinbart, dass er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§5 Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Sofortüberweisung oder Paypal bzw. Barzahlung bei Selbstabholung. Shop@zahnrichter.at behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten. Die Bestellbestätigung ist gleich Vertragsabschluß.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung von Shop@zahnrichter.at in der Bestellbestätigung genannt und die Ware nach Eingang des vollständigen Kaufpreises ausgeliefert. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse nicht fristgerecht, innerhalb von 14 Tagen, der Zahlungseingang, tritt die Fa. Richter vom Vertrag zurück.
((3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von shop@zahnrichter ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.
(4) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
§6 Lieferung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung. Der Kunde kann eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von ihm angegebene Person verlangen.
(2) Die Lieferzeit innerhalb Österreich beträgt bis zu drei Werktage, soweit nicht auf der jeweiligen Produktseite im Online–Shop etwas anderes angegeben ist. In Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wenn die Verzögerung länger als 2 Wochen ab Bestelldatum andauert, kann der Kunde seine Bestellung stornieren.
§7 Rücktrittssrecht
Verbraucher im Sinne des §1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) haben ein Rücktrittssrecht von sieben Werktagen ab Erhalt der Ware, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.
Belehrung über das Rücktrittsrecht
Als Verbraucher können Sie von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von 7 Werktagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E–Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer (weiteren) Informationspflichten gemäß §§ 5c und 5 d KSchG. Kommt shop@zahnrichter ihren Informationspflichten nach § 5 d Abs 1 und 2 KSchG nicht nach, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab dem Tag des Wareneingangs. Erfüllt sie aber innerhalb dieser Frist ihre Informationspflichten, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Information die 7–tägige Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung oder der bereits gelieferten Ware.
Der Rücktritt ist zu richten an:
Shop@zahnrichter.at
Carola Richter, Industriestraße 28, 4710 Grieskirchen
Rücktrittsfolgen
Kunden können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb einer Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Es stehen aber jedenfalls 7 Werktage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) zur Verfügung.
Im Falle eines Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises inklusive Versandkosten nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt.
Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, soferne diese nicht durch üblichen bestimmungsmäßigen Gebrauch entstanden sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Rücktrittserklärung oder der gelieferten Ware, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis:
Ein Rücktrittsrecht besteht nicht für bestellte Hygieneartikeln, weil diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, da entsprechend der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie nicht durch unsachgemäße Aufbewahrung in ihrer Qualität und Wirksamkeit beeinträchtigt wurden. Ein Rücktrittsrecht besteht auch nicht bei nach Kundenspezifikationen angefertigt Waren, z.B. personalisierte, also beschriftete Zahnprothesen
§8 Gewährleistung, Haftung
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(2) Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche können bei folgender Adresse geltend gemacht werden: Carola Richter, Industriestraße 28, 4710 Grieskirchen
(3) Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie Produkthaftungsansprüche
§9 Datenschutz bei Warenbestellungen, Newsletter
(1) shop@zahnrichter beachtet insbesondere die Datenschutzvorschriften des Datenschutzgesetzes (DSG 2000). Die vom Kunden im Rahmen von Bestellungen angegebenen Bestandsdaten werden von shop@zahnrichter.at nur für Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Bei den Bestandsdaten handelt es sich um Name, Adresse, E-Mail–Adresse, Geburtsdatum, Telefon–, ggf. Faxnummer sowie im Falle der Zahlung durch Bankeinzug die Informationen zur Kontoverbindung und ggf. weitere Bankdaten, falls eine Kreditkartenzahlung ausgelöst werden soll.
shop@zahnrichter.at gibt personenbezogene Kundendaten — mit Ausnahme der hier genannten Absätze (3) und (4) — nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Shop@zahnrichter.at betreibt keinerlei Adressvermarktung.
(2) Der Kunde kann die zu seinem Kundenkonto gespeicherten Bestandsdaten sowie das gewählte Passwort jederzeit auf der Internetseite von Shop@zahnrichter.at in seinem Nutzerkonto dort in der Rubrik „Ihr Konto“ einsehen und ändern. Die Daten der einzelnen Bestellungen bleiben in der oben in §3 Abs. (4) beschriebenen Weise im Benutzerkonto der Internetseite für den Kunden abrufbar, insbesondere um auf einfache Weise Folgebestellungen der bereits gekauften Produkte im Bestellsystem zu ermöglichen.
(3) Sofern shop@zahnrichter.at die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vornehmen lässt, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse und ggf. empfangsberechtigte Personen) an diese Unternehmen weitergegeben.
(5) Wenn der Kunde den von shop@zahnrichter.at angebotenen E–Mail Newsletter erhalten möchte, kann er im Rahmen des Bestellvorganges bzw. im Nutzerkonto einen entsprechenden Haken setzen; außerdem kann der Newsletter über einen gesonderten Button auf der Internetseite abonniert werden. Der Kunde willigt damit darin ein, dass die angegebene E–Mail–Adresse zum regelmäßigen Versand des shop@zahnrichter.at Newsletters genutzt wird. Zuvor wird überprüft, dass der Kunde der Inhaber der angegebenen E-Mail–Adresse ist bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Die Einwilligung zur Zusendung des Newsletters kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen selbst widerrufen. Die funktioniert durch den Einstieg „Newsletter-Anmeldung“, wo sie in weiterer Folge den Butten „austragen“ und „senden“ anklicken und somit widerrufen.
(6) Der Kunde kann sein Kundenkonto und alle damit zusammenhängenden Daten jederzeit durch Mitteilung an Carola Richter, ausgewählte Zahnpflegeprodukte, Industriestraße 28, 4710 Grieskirchen löschen lassen. In diesem Fall wird shop@zahnrichter.at alle Kundendaten umgehend löschen, soweit deren Verwendung nicht noch zur Abwicklung einer Bestellung notwendig ist oder shop@zahnrichter.at zu deren Aufbewahrung aufgrund steuerlicher Vorschriften verpflichtet ist. In beiden Fällen werden die Daten aber gesperrt und sobald möglich gelöscht.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN–Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist Sitz des Unternehmens
AGB Stand Jänner 2013
